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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
§1 AllgemeinSämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Bäckermeister Gerald Zillmer und seinem Kunden (nachfolgend auch "Besteller) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Besteller) über Telefon, Internet, per E-Memail , schriftlich oder per Fax bei dem Bäckermeister Gerald Zillmer bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, auch bei der von ihm betriebenen Website http://www.tillibaecker-pellworm.de . Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Bestellers) finden keine Anwendung es sei denn, Gerald Zillmer hätte ausschließlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsschluss, Preise1.) Gerald Zillmer wird den Kunden zuvor über den Eingang seiner Bestellung ("Angebot des Kundens) informieren. Gerald Zillmer kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch Gerald Zillmer zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per E-Mail bei der Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
2.) Die auf der Webseite aufgeführten Preise und Konditionen zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden sind für Gerald Zillmer bindend. Gerald Zillmer hat jedoch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten Schreib-, Druck- und Rechenfehler vorliegen.
3.) Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Lieferungen erfolgen falls nicht anders vereinbart nur auf der Nordseeinsel Pellworm.
4.) Gerald Zillmer behält sich vor, einzelne Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.
5.) Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein und falls nicht anders vom Besteller gewünscht, bietet Gerald Zillmer die Lieferung eines Ersatzartikels an, sofern er in Art und Preis gleichwertig ist.
6.) Kann Gerald Zillmer eine Bestellung nicht ausführen, da ein Produkt nicht lieferbar ist, wird Gerald Zillmer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners erstatten.
§3 Lieferung1.) Lieferungen erfolgen zu den auf den Websites bei der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die angegebene Postanschrift. Es gelten folgende soeziellle Versandbedingungen: Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde von Gerald Zillmer fest zugesagt.
2.) Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Insel Pellworm.
4.) Gerald Zillmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten trägt Gerald Zillmer.
5.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Gerald Zillmer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.) Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7.) Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Gerald Zillmer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Gerald Zillmer auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Begrenzung tritt auch ein, sofern der von Gerald Zillmer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
8.) Im übrigen haftet Gerald Zillmer im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
9.) Gerald Zillmer gewährleistet die Einhaltung der nach HACCP vorgeschriebenen Kühlkette bei zu kühlenden Frischeprodukten bis 36 Stunden gemessen ab der Abholung durch die Deutsche Post vom Gerald Zillmers Lager (14 Uhr Standardversand und 18 Uhr Expressversand). Das Versanddatum entspricht dem aufgedruckten Rechnungsdatum. Sollte die Anlieferung nach 36 Stunden erfolgen, so obliegt es dem Kunden die Temperatur der Ware durch Messung im Kern der Ware zu prüfen. Sofern die vorgeschriebene Höchsttemperatur überschritten wird, ist, darf die Waren nicht mehr verzehrt werden.
Die vorgeschriebenen Höchsttemperaturen (BgVV 1998) belaufen sich auf:
¼7°C bei Fleischerzeugnissen frisch oder leicht verderblich, andere Fleischzubereitungen und bei roheihaltigen Lebensmitteln und anderen leichtverderblichen Lebensmitteln wie zum Beispiel Backwaren, Feinkostsalate. ¼8°C bei Milch, ¼10°C bei Käse.
Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 5 vorliegen oder sofern der Kunde Standardversand wählt statt Express-Versand bei gekühlten Artikeln und die Lieferung sich verzögert und nach 36 Stunden erfolgt, kann Gerald Zillmer die Einhaltung der Höchsttemperatur nicht gewährleisten. Der Besteller sollte in diesem Fall die Temperatur vor Verzehr messen. Sollte die Höchsttemperatur überschritten sein, sollte der Besteller von einen Verzehr der Ware absehen. Sollten er dennoch die Ware verzehren, kann Gerald Zillmer keine Haftung übernehmen.
§4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt1.) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Gerald Zillmer.
2.) Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Gerald Zillmer fällig. Die Zahlung erfolgt mit den auf den Websites zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsweisen.
3.) Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
4.) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank Gerald Zillmer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen Gerald Zillmer in Rechnung gestellt wurden, kann Gerald Zillmer vom Besteller einfordern.
§5 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte1.) Haftet Gerald Zillmer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden für einfache Fahrlässigkeit, so gilt folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von Gerald Zillmer unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
2.) Die Haftungsbeschränkung nach 5.1 gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Gerald Zillmer haften nicht weitergehend als Gerald Zillmer selbst.
3.) Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware beim Besteller geltend gemacht werden. Die Rüge muß am letzten Tag dieser Frist bei Gerald Zillmer schriftlich eingehen, wobei der Eingang per E-Mail oder Fax ausreichend ist.
4.) Im übrigen gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.
§6 Datenschutz1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten durch Gerald Zillmer ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Eine Weitergabe oder Veräusserung der erhoben Daten erfolgt zu gewerblichen oder Werbezwecken nicht.
§7 Widerrufsbelehrung1.) Der Kunde hat für seine Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, die bestellte Ware kann aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben (z.B. gekühlte Lebensmittel), ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet (z.B. angebrochene oder geöffnete Ware) oder deren Verfalldatum beim Rückversand überschritten werden würde.
.2 Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gerald Zillmer
Ostertilli 9
25849 Pellworm
3.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Gerald Zillmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterndem Zustand zurückzugewähren, der Kunde Gerald Zillmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben ausserdem die Möglichkeit Waren direkt im Geschäft von Gerald Zillmer, Nordermitteldeich 40, 25849 Pellworm zurückzugeben.
§8 Jugendschutz1.) Gerald Zillmer will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden eingehen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
2.) Der Kunde stellt Gerald Zillmer von Ansprüchen Dritter frei, die Gerald Zillmer aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 1 erwachsen.
§9 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel1.) Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei info@tillibaecker-pellworm.de .
2.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschuss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
3.) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist soweit gesetzlich zulässig Pellworm, dies gilt auch für das Mahnverfahren.
4.) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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